AGB
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Versandkosten
4. Zahlungsbedingung
5. Lieferung und Gefahrenübergang
4. Eigentumsvorbehalt
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
6. Sachmängelhaftung für Garantien
7. Haftung
10. Datenschutz
11. Hinweis
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit dem Ursprung-Handelsverbund, einer Einrichtung der Christophorus-Gemeinschaft e.V., Eisenbahnstraße 1, 79379 Müllheim (nachfolgend „Verkäufer") über unseren Onlineshop unter https://ursprung-handelsverbund.de schließen. Für Käufe in unserem Ladengeschäft gelten die dort ausliegenden gesonderten Bedingungen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Regelungen, die ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(4) Abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit. Solche werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(3) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Annahme Ihrer Bestellung gesondert durch E-Mail erklären oder die Ware versenden.
(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen mit der Bestellbestätigung in Textform übermittelt. Die Vertragssprache ist Deutsch
3. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zu den Warenpreisen können Versandkosten hinzukommen. Die Höhe der Versandkosten wird Ihnen vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Eine Übersicht finden Sie zudem unter https://ursprung-handelsverbund.de/versandkosten.
4. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, soweit sich aus der gewählten Zahlungsart nichts anderes ergibt.
(3) Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen nur berechtigt, soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt unberührt.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen zu, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder soweit Ihnen das Recht aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften zusteht.
5. Lieferung und Gefahrübergang
(1) Lieferungen erfolgen an die von Ihnen angegebene Lieferadresse innerhalb der bei der Bestellung angezeigten Lieferländer.
(2) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, werden wir Sie unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall ohne schuldhaftes Zögern erstattet.
(3) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware auf Sie über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt für uns. Die Einzelheiten zu verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt einschließlich der Vorausabtretung von Weiterverkaufsforderungen werden auf Anforderung gesondert vereinbart
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten hierzu sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung unter https://ursprung-handelsverbund.de/widerrufsrecht.
8. Sachmängelhaftung und Garantien
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen zwölf Monate ab Gefahrübergang. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche aus Arglist, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie zwingende Haftungstatbestände, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Eine über die gesetzliche Sachmängelhaftung hinausgehende Garantie übernehmen wir nur, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum jeweiligen Artikel erklärt wird. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
9. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftung wegen arglistig verschwiegener Mängel bleibt von Absatz 3 unberührt.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://ursprung-handelsverbund.de/datenschutzerklaerung.
11. Hinweis nach dem Verpackungsgesetz
Wir sind als Hersteller bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister unter der Registrierungsnummer DE5894340189294 registriert. Unsere Verkaufsverpackungen sind gemäß § 7 VerpackG bei einem zugelassenen dualen System lizenziert. Verbraucher können die Verpackung über die üblichen Sammelsysteme entsorgen.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der
Bestellung in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes unberührt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Müllheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Im Übrigen gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.